Rückblick Januarsession 2020

Staatsarchiv

Mit ungewöhnlich vielen und deutlichen Voten wurde die einstimmige Annahme eines Vorstosses zum Staatsarchiv begleitet. Die Umsetzung des Archivgesetzes lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Die Archivierung von amtlichen Dokumenten ist aber ein zentrales Anliegen der Gesellschaft.

Als GPK-Mitglied werde ich mich persönlich über eine zeitnahe Umsetzung informieren lassen.

Motorfahrzeugsteuer/Flugtreibstoffsteuer

Mit einem Vorstoss für eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer und einer Standesinitiative zur Flugtreibstoffsteuer standen auch glp- Themen auf der Agenda des ersten Sitzungstages. Immer wieder ist man bei der Kantonsratsarbeit mit dem Umstand konfrontiert, dass eine eidgenössische Lösung sinnvoller oder gar gesetzlich vorgegeben ist. Bei beiden Themen waren wir uns in der glp einig, dass eine nationale Lösung bevorzugt wird. Falls sich aber bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer keine eidgenössische Lösung abzeichnen sollte, werden wir ein Solothurner Modell unterstützen. Eine Standesinitiative für eine Flugtreibstoffsteuer macht zum aktuellen Zeitpunkt aus glp Sicht keinen Sinn. Die Beratungen zum CO2 Gesetz sind in den eidgenössischen Räten weit fortgeschritten. Das Instrument einer Standesinitiative ist hier zudem unpassend gewählt, da durch den Staat Solothurn keine übermässige regionale Betroffenheit nachgewiesen werden kann.

5G

Die neue Mobilfunkgeneration 5G ist nicht nur in den Medien ein grosses Thema. Ein entsprechender Auftrag, der die Risiken minimieren wollte, wurde nach langer Diskussion für nicht erheblich erklärt. Auch hier stellte sich die Frage der Zuständigkeiten. Das nationale Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) behandelt das Thema auf Bundesebene aber abschliessend. Auf Gemeindeebene steht im Rahmen von Ortsplanrevisionen aber die Möglichkeit offen das Kaskadenmodell gemäss BAFU-Leitfaden einzuführen.

Zuweilen muteten die Voten für den Vorstoss schon sehr seltsam an und erinnerten mich schon fast an Verschwörungstheorien. Ich habe den Auftrag abgelehnt.